17.–21.11.2021 #artcologne2021

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9. Kölner Kunstversicherungsgespräch

Zilkens Fine Art Insurance Broker

"Staatshaftung" - Sinnvolles Instrument oder latente Überforderung öffentlicher Haushalte?

Im Rahmen von Kunstausstellungen kam der Begriff Staatshaftung zuerst in Schweden 1974 auf. Die USA etablierten ab 1975 ein sehr detailliertes Regelwerk für die Vergabe von Staatsgarantien für international bedeutsame Ausstellungen.

In Deutschland werden seit 1992 zunehmend Staats- und Länderhaftungen herausgelegt, die mittlerweile in den öffentlichen Haushalten mit 6,95 Mrd. EUR von den Parlamenten gebilligt sind, ohne dass dafür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Damit übersteigen diese Garantien den Etat des Bundesministeriums für Ernährung bzw. die Landeshaushalte von Bremen oder des Saarlandes.

Auf welchen rechtlichen Grundlagen baut die Staats- und Landeshaftung auf? Wie ist das Thema in anderen Ländern geregelt? Stehen in einem großen Schadenfall ausreichende Mittel sofort zur Verfügung? Wie werden Schäden reguliert? Handelt es sich wohlmöglich um eine unzulässige Beihilfe im Sinne des EU-Rechts? Wie sehen die Möglichkeiten der Versicherungsgesellschaften aus? Sind Ausstellungsversicherungen wirklich sooo teuer? Welche zusätzlichen Leistungen kann man von der Privatwirtschaft erwarten?

Es diskutierten unter der Leitung von Peter Grabowski u.a.

• Carolin Scharpff-Striebich, Kunstsammlerin

• Dr. Bodo Sartorius, langjähriger Vorstand in Gesellschaften, die Kunstversicherung als Fokus hatten

• Dietmar Telschow, AXA XL Deutschland

• Lorenz Deutsch, Kulturpolitischen Sprecher der FDP im Landtag NRW

• Peter Raue, Rechtsanwalt in Berlin

Es war eine anregende sowie auch kontroverse Diskussion. Wir bedanken uns für die zahlreiche Teilnahme.

Die Podiumsdiskussion